Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendungsbereich
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Vertragsmäßigkeit und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerderegelung
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag schließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Waren und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmepflicht zeitlich verteilt ist;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine spätere Einsichtnahme und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich sind.
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag Abstand zu nehmen;
7. Muster-Widerrufsformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Waren und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
10. Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind.
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Hilten Lederwaren BV

Oud Zevenaarsedijk 4

6913KM Aerdt

Niederlande

Telefonnummer: 06 39193974

E-Mail-Adresse: [email protected]
Handelsregisternummer (KvK): 89121112

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL864885040B01

Artikel 3 – Anwendungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf dessen Verlangen so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Verlangen auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich besondere Waren- oder Dienstleistungsbedingungen, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, so bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen wirksam, und die betreffende Bestimmung wird im gegenseitigen Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
6. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
4. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind Richtwerte und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder auf Rücktritt vom Vertrag begründen.
5. Abbildungen der Waren sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Waren. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Waren übereinstimmen.
6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
   • den Preis einschließlich Steuern;
   • gegebenenfalls anfallende Versandkosten;
   • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
   • ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;
   • die Art und Weise der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
   • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
   • die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, sofern die Kosten für die Nutzung des Fernkommunikationsmittels auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
   • ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise der Verbraucher ihn einsehen kann;
   • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und gewünschtenfalls berichtigen kann;
   • die gegebenenfalls weiteren Sprachen, in denen der Vertrag neben dem Niederländischen geschlossen werden kann;
   • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
   • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 in dem Zeitpunkt zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen treffen.
4. Der Unternehmer kann sich im gesetzlich zulässigen Rahmen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird der Ware oder Dienstleistung folgende Informationen für den Verbraucher schriftlich oder in einer Weise beifügen, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Form auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
   • die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
   • die Bedingungen, unter denen, und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, bzw. einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
   • die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
   • die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Angaben bereits vor der Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt;
   • die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen ist.
6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Waren geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei der Lieferung von Waren:

1. Beim Kauf von Waren hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter und dem Unternehmer bekannt gegebener Vertreter die Ware erhalten hat.
2. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher mit der Ware und der Verpackung sorgfältig umgehen. Er wird die Ware nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er die Ware behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er die Ware mit allem gelieferten Zubehör und, soweit vernünftigerweise möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, entsprechend den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
3. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Die Mitteilung hat der Verbraucher mittels des Muster-Widerrufsformulars oder über ein anderes Kommunikationsmittel, etwa per E-Mail, vorzunehmen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, hat der Kunde die Ware innerhalb von 14 Tagen zurückzusenden. Der Verbraucher hat nachzuweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
4. Hat der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. die Ware nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf endgültig.

Bei der Erbringung von Dienstleistungen:

1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses zu widerrufen.
2. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird sich der Verbraucher nach den angemessenen und klaren Anweisungen richten, die der Unternehmer hierzu im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung erteilt hat.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
2. Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückzahlen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Ware bereits beim Webshop-Betreiber wieder eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
3. Beschädigt der Verbraucher die Ware durch unsachgemäßen Umgang, haftet er für einen etwaigen Wertverlust der Ware.
4. Der Verbraucher kann nicht für einen Wertverlust der Ware haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat; dies hat vor Abschluss des Kaufvertrags zu geschehen.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Waren wie in Absatz 2 und 3 beschrieben ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, zumindest aber rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, angegeben hat.
2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Waren:
   • die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
   • die eindeutig persönlicher Natur sind;
   • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
   • die schnell verderben oder veralten können;
   • deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
   • für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
   • für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat;
   • für Hygieneartikel, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat.
3. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
   • in Bezug auf Beherbergung, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitgestaltung, die zu einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
   • deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
   • in Bezug auf Wetten und Lotterien.

Artikel 9 – Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Waren oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass etwaige angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
   • diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
   • der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
5. Die im Angebot von Waren oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
6. Alle Preise stehen unter dem Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Ware zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Vertragsmäßigkeit und Garantie

1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Waren und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den am Tag des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass die Ware für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, unberührt.
3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Waren sind dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Rücksendung der Waren hat in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zu erfolgen.
4. Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Garantiefrist des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch zu keinem Zeitpunkt für die endgültige Eignung der Waren für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher verantwortlich, noch für etwaige Ratschläge in Bezug auf die Verwendung oder Anwendung der Waren.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
   • der Verbraucher die gelieferten Waren selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
   • die gelieferten Waren außergewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsorgfältig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Hinweisen auf der Verpackung behandelt wurden;
   • die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Behörden in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Bestellungen von Waren sowie bei der Prüfung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung der Angaben in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Zustellung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, kostenlos vom Vertrag zurückzutreten. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
4. Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Aus etwaigen genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadensersatz.
5. Im Falle eines Rücktritts gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, zurückzahlen.
6. Erweist sich die Lieferung einer bestellten Ware als unmöglich, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Waren liegt bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder an einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
   • jederzeit kündigen, ohne auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt zu werden;
   • zumindest auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie geschlossen hat;
   • stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

1. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
3. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf, bzw. mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.

Laufzeit

1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 – Zahlung

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder genannten Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
3. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen das Recht, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerderegelung

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 2 Monaten, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Kann die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die der Streitbeilegungsregelung unterliegt.
5. Bei Beschwerden hat sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer zu wenden. Ist der Webshop der Stichting WebwinkelKeur angeschlossen, hat sich der Verbraucher bei Beschwerden, die nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden können, an die Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) zu wenden, die kostenlos vermitteln wird. Prüfen Sie über https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/, ob dieser Webshop eine laufende Mitgliedschaft hat. Kommt dann immer noch keine Lösung zustande, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der durch die Stichting WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Schlichtungskommission behandeln zu lassen; deren Entscheidung ist verbindlich, und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher erklären sich mit dieser verbindlichen Entscheidung einverstanden. Mit der Vorlage einer Streitigkeit bei dieser Schlichtungskommission sind Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die betreffende Kommission zu zahlen sind.
6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer erklärt schriftlich etwas anderes.
7. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet befunden, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Waren entweder kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat. Für Verbraucher gilt dies nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den ihnen die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewähren.
2. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sind schriftlich oder in einer Weise festzuhalten, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Form auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.